Was ein Mieterverein darf
- Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG), etwa die Prüfung Ihrer Nebenkostenabrechnung oder ein Schreiben an den Vermieter.
- Vereinigungen, die zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründet sind, dürfen solche Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs erbringen (§ 7 Abs. 1 RDG).
- Die Rechtsberatung darf dabei gegenüber den übrigen Aufgaben des Vereins nicht von übergeordneter Bedeutung sein (§ 7 Abs. 1 RDG). Für Nichtmitglieder gilt diese Erlaubnis nicht.
Wer im Verein berät
Der Verein muss die erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung haben. Er muss sicherstellen, dass die Beratung durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt, durch eine zur entgeltlichen Rechtsberatung befugte Person oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt (§ 7 Abs. 2 RDG).
Anleitung heißt: Einweisung und Fortbildung, ausgerichtet an Umfang und Inhalt der Beratung, und Mitwirkung im Einzelfall, soweit erforderlich (§ 6 Abs. 2 Satz 2 RDG, auf den § 7 Abs. 2 RDG verweist).
Unterschied zur Anwaltsberatung
Das RDG regelt nur außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (§ 1 Abs. 1 RDG). Ein Rechtsanwalt ist dagegen Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten, und sein Recht, vor Gerichten aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden (§ 3 Abs. 1 und 2 BRAO).
Die Erlaubnis aus § 7 RDG gilt also nur für Mitglieder und nur für die außergerichtliche Tätigkeit. Die Beiträge unterscheiden sich von Verein zu Verein, siehe Beitragsvergleich.
Rechtsgrundlagen
- § 7 RDG: Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften
- § 6 RDG: Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen
- § 2 RDG: Begriff der Rechtsdienstleistung
- § 1 RDG: Anwendungsbereich
- § 3 BRAO: Recht zur Beratung und Vertretung
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall helfen Mieterverein oder Anwalt.