Wann Eigenbedarf vorliegt
- Ein berechtigtes Interesse an der Kündigung liegt vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
- Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 568 Abs. 1 BGB). Die Gründe für das berechtigte Interesse sind im Kündigungsschreiben anzugeben (§ 573 Abs. 3 BGB).
- Andere als die angegebenen Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind (§ 573 Abs. 3 BGB). Gründe nachschieben kann der Vermieter also nur eingeschränkt.
Sperrfrist nach Umwandlung in Eigentumswohnungen
- Wurde an Ihrer Wohnung nach Ihrem Einzug Wohnungseigentum begründet und die Wohnung dann verkauft, kann sich der Erwerber auf Eigenbedarf erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen (§ 577a Abs. 1 BGB).
- Dasselbe gilt, wenn die vermietete Wohnung nach Ihrem Einzug an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber verkauft wurde, es sei denn, diese gehören derselben Familie oder demselben Haushalt an oder das Wohnungseigentum bestand schon vor Ihrem Einzug (§ 577a Abs. 1a BGB).
- In Gemeinden, in denen die Versorgung mit Mietwohnungen besonders gefährdet ist, beträgt die Frist bis zu zehn Jahre. Diese Gebiete und die Frist bestimmt die jeweilige Landesregierung durch Rechtsverordnung (§ 577a Abs. 2 BGB).
Widerspruch wegen Härte
Auch gegen eine berechtigte Eigenbedarfskündigung können Sie widersprechen, wenn der Auszug für Sie eine nicht zu rechtfertigende Härte wäre. Bei der Abwägung zählen auf Seiten des Vermieters nur die im Kündigungsschreiben angegebenen Gründe, außer sie sind nachträglich entstanden (§ 574 Abs. 3 BGB).
Der Vermieter soll Sie auf Möglichkeit, Form und Frist des Widerspruchs rechtzeitig hinweisen (§ 568 Abs. 2 BGB). Kündigungsfristen und Widerspruchsfrist erklärt der Ratgeber zur Kündigung durch den Vermieter.
Rechtsgrundlagen
- § 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters
- § 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung
- § 577a BGB: Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
- § 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall helfen Mieterverein oder Anwalt.